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  • 24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 918/83 Art 27 · C-7/08

    Sammelsendung, Wertgrenze, Sendungen von Waren

    Letzte Änderung: 24. Juli 2008, 12:03 Uhr, Aufgenommen: 24. Juli 2008, 12:03 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 9.1.2008 zu folgenden Fragen:

    1. Ist Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vom 28. März 1983 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. November 1991 geänderten Fassung so auszulegen, dass man sich auf die in diesem Artikel genannte Befreiung bei Sendungen von Waren berufen kann, die zwar einzeln betrachtet einen geringen Wert haben, jedoch als Sammelsendung mit einem dieser zukommenden Gesamtwert der so versandten Waren angeboten werden, der die Wertgrenze des Art. 27 überschreitet?

    2. Ist bei der Anwendung des Art. 27 der genannten Verordnung davon auszugehen, dass der Begriff "Versendung aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft" auch den Fall erfasst, dass sich die Ware vor der Versendung an den Empfänger zwar in einem Drittland befindet, die Vertragspartei des Empfängers jedoch in der Gemeinschaft niedergelassen ist?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-7/08

    Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden vom 9.1.2008

    Normen: EWGV 918/83 Art 27, EWGV 3357/91