Ruhen des Verfahrens, Einspruch, Vorläufigkeitsvermerk, Ermessen, Rechtsschutz, Verfassung

Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der möglichen Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: War das FA aufgrund fortdauernder Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert? Automatische Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe oder Beendigung durch Fortsetzungsmitteilung? Anforderungen an die Mitteilung gem. § 363 Abs. 2 S. 4 AO als Ermessensentscheidung? Wirkungen eines nachträglich beigefügten Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 32/08

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 27.5.2008 4 K 340/06 EFG 2008, 1352

Normen: AO § 363 Abs 2, AO § 367 Abs 2, AO § 5, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 23.01.2013, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger