innergemeinschaftlicher Erwerb, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Säuglingskleidung, Bekleidungszubehör

Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen angewandt hat;

- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-49/09

Normen: EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3

Rechtsmittelführer: Kommission