21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 7/09
Durchgangserwerb, Wirtschaftliches Eigentum, Wesentlichkeitsgrenze, Wesentliche Beteiligung, Juristische Sekunde
Letzte Änderung: 21. April 2011, 12:25 Uhr, Aufgenommen: 22. Juni 2009, 15:02 Uhr
Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG bei im vorhinein bereits erfolgter Vereinbarung einer Unterbeteiligung atypischer Art (in Höhe von 5,1 %) an einem noch zu erwerbenden GmbH-Anteil (in Höhe von 15 %) - Kommt überhaupt, und wenn ja, in welcher Konstellation der zivilrechtlichen Rechtsfigur des sog. "Durchgangserwerbs" bzw. der "juristischen Sekunde" im Rahmen des Beteiligungserwerbs i.S. des § 17 EStG eine eigene Daseinsberechtigung zu - Sind treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung und Unterbeteiligung atypischer Art steuerlich gleich zu behandeln oder sind (und wenn ja, welche?) Unterschiede zu beachten - Mangelhafte Sachaufklärung und Verstoß gegen Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO (Überraschungsentscheidung)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 7/09
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 3.6.2008 1 K 1712/04
Normen: EStG § 17 Abs 1, AO § 39, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 2
Erledigt durch: Urteil vom 26.01.2011, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger