Dividenden, Ertragsteuerabzug, DBA Portugal-Spanien

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26.04.2010, zu folgender Frage:

Verstößt der Abzug der Ertragsteuer für das Jahr 2003 gemäß Art. 80 Abs. 2 Buchst. c und Art. 88 Abs. 3 Buchst. b, 4 und 5 CIRC, Art. 71 Buchst. a und d CIRS und Art. 59 EBF in ihrer damals geltenden Fassung, der bei einem gebietsfremden Unternehmen angesichts des zwischen Portugal und Spanien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem Steuersatz von 15 % von den Nettodividenden vorgenommen wurde, die an dieses Unternehmen als Anteilseigner eines in Portugal ansässigen Unternehmens ausgeschüttet worden waren, gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die in den Art. 12, 43, 46, 56 und 58 Abs. 3 EG-Vertrag sowie in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG niedergelegt sind?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-199/10

Vorinstanz: Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)

Normen: EG Art 12, EG Art 43, EG Art 46, EG Art 56, EG Art 58 Abs 3, EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen