Klage der Kommission, Vertragsverletzung

Klage der Kommission gegen Finnland, eingereicht am 07.07.2010, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;

- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-342/10

Normen: AEUV Art 63, EWRAbkBek BY Art 40