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  • 04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 8 Abs 2 Buchst b · C-303/10

    Eisenbahnverkehr, Kraftstoff, Steuerbefreiung

    Letzte Änderung: 4. August 2011, 12:44 Uhr, Aufgenommen: 24. September 2010, 14:48 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21.07.2010, zu folgender Frage:
    Ist die Wendung "im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die Steuerbefreiung auf den Kraftstoff erstreckt, der für schienengebundene Maschinen für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur verwendet wird?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-303/10

    Vorinstanz: Tribunal Supremo (Spanien)

    Normen: EWGRL 81/92 Art 8 Abs 2 Buchst b

    Erledigt durch: Streichung der Rechtssache

    Rechtsmittel: EWGRL 81/92 Art 8 Abs 2 Buchst b