Erlass, Billigkeit, Rechtsanwalt, Unterhaltspflicht, Insolvenz

1. Ist bei einem überschuldeten Rechtsanwalt aufgrund des drohenden Verlusts der Anwaltszulassung grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz vorliegt und er daher erlassbedürftig ist? Inwieweit sind die finanziellen Umstände des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen?
2. Auf welcher Grundlage ist es für die Finanzbehörde möglich, mit einem regelinsolvenzfähigen Schuldner flexible außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne über Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu treffen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 50/10

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 24.2.2010 4 K 212/10 AO

Normen: AO § 227, BRAO § 14 Abs 2 Nr 7, GG Art 12, InsO § 11

Erledigt durch: Urteil vom 26.10.2011, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger