Aufrechterhaltung EU-vertragswidriger Steuernormen

Klage der Kommission gegen Königreich der Niederlande, eingereicht am 16.06.2011, mit dem Antrag,

1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch die Billigung und Aufrechterhaltung der Art. 3.60 und 3.61 der Wet inkomstenbelasting (Einkommensteuergesetz) 2001 sowie der Art. 15c und 15d der Wet Vennootschapsbelasting (Körperschaftsteuergesetz) 1969 in der heutigen Form seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere Art. 49 verletzt hat;

2. dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-301/11

Normen: AEUV Art 49

Rechtsmittel: Klage der Kommission