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  • 16.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-544/11

    Steuerbefreiung, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Sitz des Arbeitgebers

    Letzte Änderung: 16. Januar 2012, 13:41 Uhr, Aufgenommen: 5. Januar 2012, 13:56 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des FG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2011 zu folgender Frage:

    Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrags von Nizza; jetzt: Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-544/11

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Entscheidung vom 18.3.2011 (4 K 2249/08)

    Normen: EG Art 49, AEUV Art 56, EStG § 34c Abs 5