Doppelbesteuerung von Dividenden

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:

Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, danach jedoch sein nationales Recht dahingehend ändert, dass die Doppelbesteuerung nicht mehr vermieden wird?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-540/11

Vorinstanz: Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien)

Normen: EG Art 56, EG Art 10, EG Art 57 Abs 2, EG Art 293

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen