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  • 11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 · C-126/12

    Kindergeldberechtigung, Grenzgänger, Schweiz

    Letzte Änderung: 11. April 2012, 13:32 Uhr, Aufgenommen: 11. April 2012, 13:32 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:
    Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-126/12

    Vorinstanz: BFH , Entscheidung vom 22.12.2011 (III R 32/05)

    Normen: EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1, EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen