Steuer auf Telekommunikationsdienste

Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10.02.2012, zu folgenden Fragen:

Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, die

a) als eine Verbrauchsteuer bezeichnet und durch nationale Rechtsvorschriften eingeführt wird;

b) als Prozentsatz der Gebühren berechnet wird, die die Betreiber von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern für die Dienstleistungen, die sie ihnen erbringen, verlangen, mit Ausnahme der durch Gesetz ausgenommenen Dienstleistungen;

c) den Betreibern von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern auf individueller Basis gezahlt werden, wobei dieser Betrag in der Folge von allen Betreibern, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, an den Kontrollur tad-Dwana weitergeleitet wird und dieser Betrag nur von den Betreibern, nicht aber von anderen Unternehmen einschließlich solcher, die andere elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, abzuführen ist?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-71/12

Vorinstanz: Qorti Kostituzzjonali (Malta)

Normen: EGRL 20/2002 Art 12, EGRL 20/2002 Art 13

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen