15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 206 · C-273/12
Zolllagerverfahren, Diebstahl, höhere Gewalt
Letzte Änderung: 15. August 2012, 10:27 Uhr, Aufgenommen: 15. August 2012, 10:27 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 04.06.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 206 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der unter den konkreten Umständen erfolgte Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware einen unwiederbringlichen Verlust der Ware und einen Fall höherer Gewalt darstellt, mit der Folge, dass in einem solchen Fall nicht von der Entstehung einer Einfuhrzollschuld auszugehen ist?
2. Ist der Diebstahl von nach dem Zolllagerverfahren eingelagerten Waren geeignet, den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch nach Art. 71 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eintreten zu lassen?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-273/12
Vorinstanz: Cour de cassation (Frankreich)
Normen: EWGV 2913/92 Art 206, EGRL 112/2006 Art 71, ZK Art 206
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen