Neutralitätsprinzip, Personenbeförderung, Nahverkehr, Umsatzsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.07.2012 zu folgender Frage:

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-455/12

Normen: EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, PBefG § 47, PBefG § 49 Abs 4, EWGRL 388/77 Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, EGV 1370/2007

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen