nachgeahmte Waren, Inverkehrbringen, unerlaubte Umleitung

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 02.12.2009, zu folgender Frage:

Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, "nachgeahmte Waren" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 darstellen, wenn keine Hinweise vorliegen, die auf ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Gemeinschaft hindeuten, sei es in Einklang mit einem Zollverfahren oder durch eine unerlaubte Umleitung?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-495/09

Vorinstanz: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Normen: EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen