Einkommensteuerfreiheit, Einkommensteuer

Klage der Kommission gegen die Republik Estland vom 22.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Estland ihren Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachkommt, weil sie in ihren Rechtsakten nicht vorgesehen hat, dass solchen nicht Gebietsansässigen Einkommensteuerfreiheit gewährt wird, deren Gesamteinkünfte so gering sind, dass sie von der Einkommensteuer befreit wären, wenn sie gebietsansässige Steuerzahler wären;
- der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-39/10

Normen: AEUV Art 45, EWRAbk Art 28

Rechtsmittel: Klage