10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-164/13
innergemeinschaftliche Lieferung, Mehrwertsteuerhinterziehung
Letzte Änderung: 10. Juli 2013, 16:20 Uhr, Aufgenommen: 10. Juli 2013, 16:20 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 02.04.2013, zu folgender Frage:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt war, sofern das nationale Recht nicht vorsieht, dass unter diesen Umständen die Befreiung zu versagen ist?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-164/13
Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Normen:
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen