Arzneiware, Nahrungsmittelpräparate, Getränke, Magensonde

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Arzneiware" im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der Bekämpfung dieser Krankheit oder dieses Leidens die Produkte zur Beseitigung oder Vermeidung von Unterernährung verabreicht bekommen?
2. Ist der Begriff "Getränke" im Sinne der Position 2202 KN so auszulegen, dass flüssige Nahrungsmittel wie die vorliegenden Produkte darunter fallen, die nicht dazu bestimmt sind, getrunken zu werden, sondern enteral (durch eine Magensonde) verabreicht zu werden?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-267/13

Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)

Normen: KN Pos 3004, KN Pos 2202

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen