Kombinierte Nomenklatur, Einreihung, medizinische Geräte

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 21.10.2013, mit folgender Frage:

1. Sind die Positionen 9018 und 9019 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/871 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass folgende Vorrichtungen: Pointer "UltraPulse Encore laser", "Light Sheer ST", "IPL Quantum SR" und ihre Köpfe: "HR upgd for IPL Quantum", "DL upgd for IPL Quantumsystem", die Behandlungsköpfe "Ultrashape contour I", die Geräte "IPL Quantum SR 560", "Ls-Duet" und ihr Zubehör sowie das Gerät Lumenis M22, die medizinisch eingesetzt werden, in sie einzureihen sind?

2. Sollten die Positionen 9018 und 9019 nicht anwendbar sein: Können diese Waren in Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden?

3. Sollte die Frage verneint werden: Welche andere Position ist nach einer Auslegung der Kombinierten Nomenklatur für die Zwecke der Einreihung anzuwenden?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-547/13

Vorinstanz: Administrativa rajona tiesa (Lettland)

Normen: KN Pos 9018, KN Pos 9019, EWGV 2658/87 Anh 1, KN Pos 8543

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen