Mehrwertsteuer, Brandschutz, ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 03.12.2013, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie auf die in Anhang Nr. 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführten Gegenstände, die dem Brandschutz dienen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat;

- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-639/13

Normen: EGRL 112/2006 Art 96, EGRL 112/2006 Art 97, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3

Rechtsmittel: Klage der Kommission