13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-639/13
Mehrwertsteuer, Brandschutz, ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Letzte Änderung: 13. März 2014, 03:30 Uhr, Aufgenommen: 13. März 2014, 13:49 Uhr
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 03.12.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie auf die in Anhang Nr. 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführten Gegenstände, die dem Brandschutz dienen, einen erm äßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat;
- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-639/13
Normen: EGRL 112/2006 Art 96, EGRL 112/2006 Art 97, EGRL 112/2006 Art 98, EGRL 112/2006 Anh 3
Rechtsmittel: Klage der Kommission