Mehrwertsteuer, medizinische Geräte, medizinische Hilfsmittel, medizinische Vorrichtungen

Kommission gegen Republik Polen, Klage, eingereicht am 19.12.2013, mit dem Antrag,

- gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz u. a. auf folgende in Anhang Nr. 3 des polnischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer aufgeführten Lieferungen in Bezug auf medizinische Geräte, medizinische Gegenstände und Arzneimittel angewandt hat:

-- medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind und/oder die nicht üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden;

-- Erzeugnisse wie u. a. Desinfektionsmittel, Erzeugnisse und Präparate für den pharmazeutischen Gebrauch und Kurprodukte, die keine Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, oder Erzeugnisse für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene sind;

- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-678/13

Normen: AEUV Art 258 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 96, EGRL 112/2006 Art 97, EGRL 112/2006 Art 98

Rechtsmittel: Klage