22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 9/14
Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle, Status
Letzte Änderung: 22. August 2022, 10:07 Uhr, Aufgenommen: 24. April 2014, 13:01 Uhr
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvL 9/14
Normen: EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 2, GG Art 6
Erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022