Stille Reserven, Ausland, Betriebsstätte, Reinvestitionsrücklage, Übertragung, Niederlassungsfreiheit

Ist § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert? Konnte daher der Kläger die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens einer ungarischen Personengesellschaft übertragen, an der er beteiligt ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 35/14

Vorinstanz: Finanzgericht München 7.7.2014 5 K 1206/14

Normen: EStG § 6b Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 4 Abs 1 S 3, EStG § 13, AEUV Art 54

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VI R 84/14

Rechtsmittelführer: Verwaltung