Doppelbesteuerung, Doppelstöckige Personengesellschaft, Treaty Override, Rückwirkung, Betriebsstätte, Dividende, Einheitliche und gesonderte Feststellung

Sind die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin, einer GmbH & Co. KG (Klägerin), ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer 10%igen Quellensteuer unterworfen wurden, als im Inland steuerpflichtige Einnahmen in deren einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einzubeziehen und unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf Ebene der Gesellschafter der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG? Abgrenzung von Dividenden und Unternehmensgewinnen nach dem DBA-Spanien; Betriebsstättenvorbehalt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 49/14

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 2.7.2014 12 K 2707/10 F

Normen: DBA ESP Art 4 Abs 4, DBA ESP Art 10, EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 1, EStG § 52 Abs 59a, AO § 180 Abs 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 8

Erledigt durch: Urteil vom 21.01.2016, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung