Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?
Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 63/14

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 09.07.2014 7 K 135/12 EFG 2015, 1739

Normen: GrEStG § 6a, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, UStG § 2 Abs 1, UmwG § 1 Abs 1 Nr 1, UmwG § 3 Abs 2 Nr 2

Erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Rechtsmittelführer: Verwaltung