Griechenland, Unionsrechts, Mitgliedstaat, Zoll, Steuerlager, Schmuggel, Waren

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:

Ist die Richtlinie 92/12/EWG im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines Mitgliedstaats wie jener des Art. 108 des griechischen Zollgesetzbuchs entgegensteht, wonach der zugelassene Lagerinhaber von Waren, die unter Steueraussetzung aus seinem Steuerlager verbracht und diesem Verfahren aufgrund eines Schmuggels unrechtmäßig entnommen wurden, für die Zahlung der Verwaltungssanktionen wegen Schmuggels gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann, und zwar unabhängig davon, ob er zur Tatzeit nach den privatrechtlichen Vorschriften Eigentümer der Waren war, und auch unabhängig davon, ob die an der Beförderung beteiligten Täter mit dem zugelassenen Lagerinhaber in einem bestimmten Vertragsverhältnis standen, aus dem sich ergibt, dass sie als seine Bevollmächtigten gehandelt haben?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-81/15

Normen: EWGRL 12/92

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen