Niederlande, kombinierte Nomenklatur, Sojaeiweißkonzentrat, Mischfuttermittel, Kälber

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26.03.2015, zu folgenden Fragen:

1. Ist Position 2304 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) also dahin auszulegen, dass diese Tarifposition auch ein Sojaeiweißkonzentrat umfasst, das durch die Entfernung verbliebener Fette, Kohlenhydrate (oder Ballaststoffe) und Schadstoffe aus festen Rückständen (sogenanntem Sojaschrot) aus der Gewinnung von Sojaöl entsteht und durch diese Extraktion zur Verwendung als Zutat für Mischfuttermittel für sehr junge Kälber geeignet wird?

2. Falls nein, fällt ein Sojaeiweißkonzentrat, das auf die in Frage 1 beschriebene Art und Weise gewonnen wird, dann unter Position 2308 oder Position 2309 KN?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-144/15

Normen: KN Pos 2304, KN Pos 2309, KN Pos 2308

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen