21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 33/15

Schadensersatz, Steuerbarkeit, Entschädigung

Letzte Änderung: 21. November 2016, 14:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2015, 13:00 Uhr

Stellt eine von einer Aufsichtsbehörde (hier: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gezahlte Entschädigungszahlung zum Ausgleich eines in einem gerichtlichen Verfahren für rechtswidrig befundenen Bescheids zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Bank einen nicht einkommensteuerpflichtigen Zufluss dar?
Sind unter dem Begriff der als Ersatz für "entgehende Einnahmen" geleisteten Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG auch solche Zahlungen zu verstehen, die dafür geleistet werden, dass infolge des schadenstiftenden Ereignisses kein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 33/15

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 30.6.2015 13 K 3126/13 E,F

Normen: EStG § 24 Nr 1a, EStG § 19 Abs 1, GG Art 34

Erledigt durch: Urteil vom 12.07.2016, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger