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  • 04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 9021 · C-51/16

    Niederlande, Implantat

    Letzte Änderung: 4. Mai 2016, 02:30 Uhr, Aufgenommen: 4. Mai 2016, 10:33 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 28.01.2016, zu folgenden Fragen:
    1. Ist Position 9021 der KN dahin auszulegen, dass Implantatschrauben wie die oben in der Vorlageentscheidung beschriebenen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zur Befestigung von Prothesen in den menschlichen Körper implantiert zu werden, unter diese Position eingereiht werden können?
    2. Ist die Verordnung Nr. 1212/2014 gültig?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-51/16

    Normen: KN Pos 9021, EUV 1212/2014

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen