Spanien, Finanzierung, Leasing

Königreich Spanien u.a. gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.02.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 aufzuheben;
- die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen;
- den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
(Die Klage, der das EuG stattgegeben hatte, richtete sich gegen den Beschluss der Kommission C (2013) 4426 final vom 17.07.2013 über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell (SEAF) bezeichnet wird (Staatliche Beihilfe SA.21233 C/2011 (ex NN/2011, ex CP 137/2006)). Die Kommission trägt mit ihrem Rechtsmittel u.a. vor, das EuG habe bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Begriffe "Unternehmen" und "selektiver Vorteil" sowie bei der Auslegung und Anwendung der Begründungspflicht Rechtsfehler begangen und die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Selektivität verzerrt.)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-128/16 P

Vorinstanz: EuG 17.12.2015, T-515/13

Normen: AEUV Art 107

Rechtsmittel: Rechtsmittel der Kommission