19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-387/16
Litauen, steuerliche Neutralität, zu viel gezahlte Mehrwertsteuer
Letzte Änderung: 19. Oktober 2016, 01:45 Uhr, Aufgenommen: 19. Oktober 2016, 12:02 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12.07.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer Reduzierung der nach nationalem Recht auf nicht fristgerecht erstattete (verrechnete) zu viel gezahlte Mehrwertsteuer (Überschuss) regelmäßig geschuldeten Zinsen entgegensteht, wenn bei dieser Reduzierung andere als die sich aus dem Handeln des Steuerpflichtigen selbst ergebenden Umstände berücksichtigt werden, wie etwa das Verhältnis zwischen den Zinsen und der Höhe der nicht fristgerecht erstatteten Überzahlung, der Zeitraum, während dessen die Erstattung des zu viel gezahlten Betrags ausblieb, und die hierfür bestehenden Gründe sowie die dem Steuerpflichtigen tatsächlich entstandenen Verluste?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-387/16
Normen: EGRL 112/2006 Art 183
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen