Schachteldividende, Schachtelprivileg, Abzugsverbot, Betriebsaufspaltung, Doppelbesteuerung

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 72/16

Normen: KStG § 8b Abs 5, KStG § 8b Abs 1, EStG § 20 Abs 1, DBA NLD Art 13, DBA NLD Art 20

Erledigt durch: Urteil vom 17.11.2020, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger