Beschränkte Steuerpflicht, Antragsveranlagung, Doppelbesteuerung, Drittstaat

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 80/16

Normen: EStG § 50 Abs 2 S 7, DBA USA Art 24 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 03.09.2020, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger