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  • 22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · XI R 16/17

    Einheitliche Leistung, Steuerfreiheit, Versicherungsleistung, Garantie, Gebrauchtwagen

    Letzte Änderung: 22. Februar 2019, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 16/17

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 23.02.2017 11 K 134/16

    Normen: UStG § 3 Abs 9, UStG § 4 Nr 10 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a

    Erledigt durch: Urteil vom 14.11.2018, durcherkannt

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger