Grunderwerbsteuer, Gesellschafterwechsel, Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - "Altgesellschafter" im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG:1. Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war?2. Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S.des § 1 Abs. 2a GrEStG sein?3. Stellt die rückwirkende Ersetzung des koordinierten Ländererlasses betreffend die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz dar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 18/17

Normen: GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17 Abs 3a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 17.06.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger