Erstattungszinsen, Rückwirkendes Ereignis, Steuerschuldner, Bauträger

1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat?

2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs 2a AO dar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 3/18

Vorinstanz: Finanzgericht München 20.12.2017 2 K 1368/17 EFG 2018, 593

Normen: AO § 233a, UStG 2005 § 13b Abs 2 S 2, UStG 2005 § 13b Abs 5 S 2

Erledigt durch: Rücknahme Revision, Beschwerde, Antrag vom 11.01.2019

Rechtsmittelführer: Verwaltung