11.04.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-625/17
Dienstleistungsfreiheit, Österreich, Europäische Union, Abgabe von der Bilanzsumme
Letzte Änderung: 11. April 2018, 11:30 Uhr, Aufgenommen: 11. April 2018, 11:38 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 03.11.2017, zu folgender Frage:
Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, während dies auf ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das solche Geschäfte als Gruppenspitze einer Kreditinstitutsgruppe über ein gruppenzugehöriges Kreditinstitut mit Sitz in der übrigen Europäischen Union tätigt, dessen Bilanz wegen der Gruppenzugehörigkeit mit der Bilanz des als Gruppenspitze fungierenden Kreditinstituts zu konsolidieren ist, nicht zutrifft, weil die Abgabe von der unkonsolidierten (nicht in einen Konzernabschluss einbezogenen) Bilanzsumme zu entrichten ist?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-625/17
Vorinstanz: Verwaltungsgerichtshof Wien 18.10.2017
Normen: AEUV Art 56, AEUV Art 63
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen