Grundsteuer, Festsetzungsverjährung, Erstattungsanspruch, Verfassungsmäßigkeit

Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?
2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 3/18

Normen: AO § 181 Abs 5 S 1, AO § 181 Abs 5 S 2, AO § 171 Abs 14, AO § 37 Abs 2 S 1, AO § 37 Abs 2 S 2

Erledigt durch: Urteil vom 25.11.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger