Abrechnungsbescheid, Umsatzsteuer, Insolvenz, Sondervorauszahlung

Streitig ist, ob im Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden ist, ob oder inwieweit die Umsatzsteuer als Masseschuld oder Insolvenzforderung einzuordnen ist oder darüber, ob die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Steuerpflichtigen (späteren Insolvenzschuldner) geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforderungen anzurechnen ist.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 9/18

Normen: AO § 218 Abs 2, UStDV § 48 Abs 4, InsO § 55 Abs 4

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 21.09.2021

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger