21.06.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 28/18

Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht

Letzte Änderung: 21. Juni 2019, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 19. Oktober 2018, 18:30 Uhr

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 28/18

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 27.03.2018 2 K 507/17

Normen: AO § 227, EStG § 68

Erledigt durch: Urteil vom 20.02.2019, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung