Ausländische Einkünfte, Quellensteuer, Verlustverrechnung, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Beschränkt § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es -trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags- nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 22/18

Normen: EStG § 32d Abs 5 S 3, EStG § 20 Abs 6 S 1, AEUV Art 49, AEUV Art 63

Erledigt durch: Urteil vom 23.11.2021, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger