09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/2446 Art 1 Nr 5 · C-656/19
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 4.9.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach der Begriff "persönliches Gepäck", der eines der Tatbestandsmerkmale dafür darstellt, dass Lieferungen von Gegenständen an ausländische Reisende von der Mehrwertsteuer befreit sind, mit dem Begriff "persönliches Reisegut" im Sinne des am 4. Juni 1954 in New York geschlossenen Abkommens über die ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-611/19
Vorabentscheidungsersuchen des Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind eine nationale Auslegung und eine nationale Praxis, wonach die Steuerbehörde angesichts des wirtschaftlichen Vorgangs, der zwischen den Parteien stattgefunden hat, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass sie die Form des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (Werkvertrag) als Täuschung wertet, weil damit ein Recht auf ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 226 · C-610/19
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 13.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind eine nationale Rechtsauslegung und eine nationale Praxis, wonach bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgeschriebenen Angaben enthält, allein nicht ausreicht, sondern der Steuerpflichtige, um aufgrund der betreffenden Rechnung zur ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-27/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes (Frankreich), eingereicht am 21.01.2020, zu folgender Frage:
Muss das Unionsrecht, insbesondere die Art. 20 und 45 AEUV sowie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011, dahin ausgelegt werden, dass es einer nationalen Vorschrift wie Art. 532-3 des Code de la securite sociale (Sozialgesetzbuch) entgegensteht, die als Bezugskalenderjahr für die Berechnung von Familienleistungen das vorletzte ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-21/20
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 17.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Erbringung audiovisueller Mediendienste an die Zuschauer durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen als gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG gelten, wenn sie durch den Staat in Form von Zuschüssen finanziert wird, wobei die Zuschauer keine Gebühren für die Ausstrahlung entrichten, oder ...
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09.04.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-141/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019, eingereicht am 23.03.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen? 2. Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 ...
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26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-931/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 20.12.2019, zu folgender Frage:
Ist dem Begriff der "festen Niederlassung" das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich ...
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