24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · 1 BvR 574/25
Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2 · X R 5/25
Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b Abs 1 · X R 31/24
Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und 4 AO geändert werden?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 3/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 2/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 Abs 2 Nr 1 · VIII R 5/25
Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VI R 8/25
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?
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