Einspruch aktuell | Anhängige Verfahren

Einspruchsmuster

27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 · VI R 12/23

Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Wohnungsüberlassung

Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.S. des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird?

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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 4 · V R 3/25

Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuerbefreiung, Vertrauensschutz, Gelangensbestätigung

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung 1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)? 2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt?

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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 72 · III R 35/24

Betriebsausgabe, Steuerbefreiung, Photovoltaik, Gewinnermittlung

Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage: Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot?

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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 65 Abs 2 · III R 25/24

Klagebegehren, Ausschlussfrist, Steuererklärung, Mitteilung

Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt aus, die nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist einzuhalten oder bedarf es für die Wahrung der Frist einer Mitteilung an das Finanzgericht, dass dem Finanzamt die Steuererklärung übermittelt worden ist?

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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 35/24

Schenkungsteuer, Familienstiftung, Vermögensausstattung, Steuerklasse, Berechtigter

Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...

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