25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · XI R 17/22
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung:1. Liegt im Streitfall ein Ausnahmefall vor, der einen Vorsteuerabzug aus einer Lieferung ohne ordnungsgemäße Rechnung im Streitjahr rechtfertigt?2. Liegt im Streitfall eine rückwirkende Berichtigung einer Rechnung durch die berichtigten Rechnungen vom Folgejahr des Streitjahres vor und reicht das für eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 10/22
Abgrenzung der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 und Abs. 2 UStG:Ist die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt?Setzt die ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 · XI R 6/22
Führen die von einem Zentralregulierer gewährten sog. Gruppenboni zu einer Vorsteuerkorrektur bei der Klägerin?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3006 · VII R 31/22
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu Abschnitt VI ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 46/20
Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3006 · VII R 30/22
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu Abschnitt VI ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3006 · VII R 29/22
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu Abschnitt VI ...
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