20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · XI R 18/22
Kann über die Höhe des Verlusts im Falle einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG (hier: i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG) ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfs-/Klageverfahrens entschieden werden, wenn die Verlustfeststellungsbescheide in Bestandskraft erwachsen sind und es dadurch für die Durchführung eines gegen die Verlustfeststellung gerichteten Klageverfahrens am ...
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 19/21
Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/21
Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt Sind Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse oder handelt es sich um Entgelt eines Dritten?Ist bei der Prüfung, ob die Subvention dem Leistungsempfänger zugutekommt, darauf abzustellen, ob dessen Förderung beabsichtigt war, oder kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger einen um die ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 2002/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23 (VII R 15/16)
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 2/24
Handelt es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 37/23
Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i.d.F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen oder stellt die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung dar und ersetzt damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale?
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