22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · VI R 22/22
1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG?
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 · VI R 4/21
Arbeitet ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 8/20
Sind im Drittland hergestellte Etiketten zum Aufkleben auf Einzelhandelsverpackungen (hier Konserven, Kartons und Polybeutel) --anders als sog. Hangtags-- als untrennbare Bestandteile von Umschließungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a ii ZK, "die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden", einzuordnen? Erhöhen die innerhalb der Union angefallenen Entwicklungskosten der Druckvorlagen für diese Etiketten den Zollwert, oder handelt es sich um privilegierte ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 5/23
Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 Nr 1 · V R 17/21
Leistungsort im Zusammenhang mit dem Bezug von Verwaltungsleistungen bei Grundstücksvermietung:1. Inwieweit sind die mit der Verwaltung von Grundstücksgesellschaften zusammenhängenden Leistungen einer KG, deren Geschäftsleitungsbetriebsstätte sich im Ausland befindet, aufgrund ihres im Inland belegenen Grundstücks und der dafür abgeschlossen Verträge als grundstücksbezogene Leistungen i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG in Deutschland zu verorten?2. Unter welchen Voraussetzungen ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 20/20
Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen, oder handelt es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns?
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 2/20
Handelt es sich bei Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bemessungsgrundlage unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermitteln hat, oder liegt eine entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsguts durch die ...
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