25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 13/21
Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet:1. Kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter und Dienstleister eine Einzelzollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben hat, die von ihm geschuldete und gezahlte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?2. Ist der Beschluss des EuGH ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 6 · IV R 15/23
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen?
Das zuvor unter den Aktenzeichen IV R 39/16 geführte Verfahren wird ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 · IV R 22/20
Darf eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Honorare für die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht entsprechend dem Baufortschritt des jeweiligen Projekts, sondern fortlaufend ratierlich erhält, einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sie die geschuldeten Leistungen, für die sie bereits Honorare erhalten hat, bis zum Bilanzstichtag noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat, sich aber der Zeitpunkt, bis zu dem der Projektentwicklungsvertrag von ihrer Seite ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 1 S 1 · II R 35/21
Erstreckt sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungssteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · IV R 15/20
Ist das Halbabzugsverbot anzuwenden, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums --nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens-- nachgeholt wird?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/20
Führt eine Zahlung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines Mitgesellschafters, die dazu dient, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zu beenden, zu Anschaffungskosten der Beteiligung, oder handelt es sich um --mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters vergleichbare-- Sonderbetriebsausgaben?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 30/19
Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb? Beteiligt sich die Gesellschaft bereits dadurch, dass sie das Wirtschaftsgut übernimmt und als Vehikel für dessen Veräußerung dient, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr?
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