25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 227 · VII R 5/23
Ist § 227 AO hinsichtlich persönlicher Billigkeitsgründe auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 8/20 (IV R 7/17)
Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 · VI R 21/22
Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen?Die Seite des Steuerpflichtigen sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit dem ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · IV R 10/23
Haftet nach einer Aufspaltung vor Einführung des SEStEG eine vor der Umwandlungsmaßnahme auf die Anteile an der übertragenden Gesellschaft steuerwirksam vorgenommene Teilwertabschreibung den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an mit der Folge, dass bei der späteren Veräußerung der -hier im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen- Anteile der Veräußerungsgewinn insoweit nicht steuerfrei bleibt?
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 8/22
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
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25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 · V R 5/22
Zur Aussagekraft von beschlagnahmten Excel-Tabellen zu angeblich aufgeführten und nicht erfassten Fahrzeugankäufen und -verkäufen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
Liegt ein Verstoß des FG gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 1 FGO vor? Hat das FG seine entscheidungserheblichen Feststellungen auf ein angebliches Beweismittel, das es nie gesehen bzw. einer Prüfung unterzogen hat, gestützt?
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Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 23/22
1. Ist der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Hat ein Kind die Verfügungsmacht über eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen?3. Ist geerbtes Vermögen mit monatlichen Zahlungen ...
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