26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-52/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-53/21
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 2018/822 Art 1 Nr 2 · C-694/20
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-55/21
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 11 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 und Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, Regelungen zur Erstattung der Verbrauchsteuer einschließlich auf Tabakwaren zu erlassen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr ...
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23.04.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4418 · C-72/21
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 04.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur ...
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21.04.2021 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 8/21
Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren:1. Kann durch den An- und Verkauf von Kontigentswaren von bzw. an eine mitbeherrschte Handelsgesellschaft das für die erteilten Einfuhrlizenzen geltende Übertragungsverbot auf rechtsmissbräuchliche Weise umgangen werden und daher die Anwendung des vergünstigten Kontingentzollsatzes ausgeschlossen werden?2. Kann sich auf den Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK berufen werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Geschäftspraxis mit ...
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21.04.2021 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 S 2 · IV R 1/21
Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom 25.10.2018 - IV R 35/16 ausgeschlossen werden soll, gegen das ...
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